Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Motorentechnik Kolb GmbH
für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen - Stand Juni 2022
Bitte lesen Sie diese AGB aufmerksam durch und wenden Sie sich an die Motorentechnik Kolb GmbH, Ottostraße 12, 85080 Gaimersheim, (nachfolgend „MTK“), wenn Sie Fragen haben.

1. Geltungsbereich

1.1.
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Bestellungen von Kunden im Onlineshop der MTK. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen MTK und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

1.2.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MTK nicht an, es sei denn, MTK hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Datenschutz

2.1
Die Bearbeitung von Personendaten (Name, Postadresse, etc.), welche der Kunde im Zusammenhang mit der Benutzung des Internetshops von MTK bekannt gibt, unterliegt der Datenschutzgesetzgebung.

2.2.
Diese personenbezogenen Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von MTK nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.

Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Mit einer gesonderten Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit MTK entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informiert MTK Sie in der Datenschutzerklärung über die von MTK zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten. Die gesonderte Datenschutzerklärung kann auf der Homepage der MTK abgerufen, eingesehen, gespeichert und ausdruckt werden.

3. Anbieter und Vertragspartner

Motorentechnik Kolb GmbH, Ottostraße 10-12, 85080 Gaimersheim
Telefon: 0 84 58 32 43–0
Telefax: 0 84 58 32 43 – 99
E-Mail: shop@mtkkolb.de

Registergericht: Stadt Ingolstadt, HRB 1118
Geschäftsführer: Johann Kolb, Dr.-Ing. Johann Hauber
Umsatzsteuer-IdNr.: DE 128589970

4. Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

4.1.
Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop

Die Präsentation der Waren im Onlineshop der MTK ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

4.1.1.
Die Absendung der Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an MTK zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

4.1.2.
Nach Eingang der Bestellung schickt MTK dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei MTK bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande und diese AGB werden Gegenstand dieses Kaufvertrages.

4.2.
Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen

4.2.1.
Auch hier gilt: Die Präsentation der Waren im Onlineshop der MTK ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.

4.2.2.
Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an MTK zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

4.2.3.
Die Entgegennahme der Bestellung durch die Telefonisten von MTK, die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für MTK abgeben können, stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar.

4.2.4.
Nach Eingang der Bestellung schickt MTK dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei MTK bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande und diese AGB werden Gegenstand dieses Kaufvertrages.

4.3.
Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts

4.3.1.
Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.

4.3.2.
Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert.
Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich.
Der Kunde hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.

4.3.3.
Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) nutzt.

4.3.4.
Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er bei einer Bestellung im Onlineshop die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Kunde wartet die Bestell- und Vertragsbestätigung ab, die MTK dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lässt. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Kunden und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Kunden abspeichern.

5. Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist

Wenn der Kunde MTK gelieferte Ware(n) innerhalb der Widerrufsfrist (siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung) ohne weitere Angaben an MTK zurücksendet, wertet MTK die Rücksendung als Widerruf. Sollte der Kunde keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen, wird er gebeten, MTK dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.

6. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Nach § 13 BGB sind Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

6.1.
Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beträgt die Widerspruchsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

6.2.
Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, der Verbraucher ist, der Motorentechnik Kolb GmbH, Ottostraße 10-12, 85080 Gaimersheim, Telefon: 0 84 58 32 43–0, Telefax: 0 84 58 32 43 – 99, E-Mail: shop@mtkkolb.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Kunden, die Verbraucher sind, können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Widerrufsformular kann auch auf der Webseite www.mtkkolb.de elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird MTK unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.3.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde, der Verbraucher ist, diesen Vertrag widerruft, hat MTK diesem alle Zahlungen, die MTK von diesem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MTK angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei MTK eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet MTK dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde, der Verbraucher ist, bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. MTK kann die Rückzahlung verweigern, bis MTK die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die  Waren zurückgesandt hat, ja nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn der Kunde, der Verbraucher ist, bereits Waren im Zusammenhang mit dem widerrufenen Vertrag erhalten hat, hat er die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde MTK über den Widerruf des Vertrages unterrichtet an die Motorentechnik Kolb GmbH, Ottostraße 10-12, 85080 Gaimersheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Die Kosten der Rücksendung trägt MTK.

6.4
Gewerblichen und selbständigen Kunden, insbesondere Unternehmern gemäß § 14 BGB, wird ausdrücklich kein Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

7.1.
Alle im Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager und zuzüglich sämtlicher entstehender Verpackung  bzw. Versand- und ggf. Nachnahmekosten.

7.2.
Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzölle erheben, dass MTK keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern des jeweiligen Landes hat. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sich über die für ihn anfallenden Kosten einer Bestellung zu informieren, welche erst bei der Einfuhr der Ware in das Land des Bestellers erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von MTK erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.

7.3.
Der Kunde, der Verbraucher ist,  kann zwischen Vorkasse und Nachnahme als Zahlart wählen. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Wahl per Rechnung, Vorkasse und Nachnahme zu bezahlen.

8. Lieferung

8.1.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden am Standort Gaimersheim (Selbstabholung).

8.1.1.
Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereitliegt, abgeholt, ist MTK berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist MTK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern MTK von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird MTK dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.

8.1.2.
Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziff. 8.2. bis 8.3.

8.2.
Sofern MTK die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst.

8.3.
Lieferung bei Vorkasse:
Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei MTK. Im Falle von Vorkassenbestellungen nimmt MTK keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird MTK den Kunden umgehend hierüber informieren.

8.4.
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

8.5.
Falls MTK ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von MTK seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist MTK dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn MTK mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von MTK zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

8.6
Wenn MTK an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die MTK oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und MTK diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. MTK wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

9. Transportschäden

9.1.
Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet MTK hierfür ein Frachtunternehmen (z.B. DHL, TNT) ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden MTK, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.

9.2.
Damit MTK eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von MTK vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. MTK ist daher in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung des Kunden angewiesen.

9.2.1.
Äußerlich erkennbare Transportschäden:
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für den Kunden, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Vorstehendes beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Der Kunde wird gebeten die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung zu belassen, diese nicht zu benutzen und MTK zu informieren. Der aufgetretene Schaden kann umgehend telefonisch unter 0 84 58 32 43–0 oder per E-Mail unter shop@mtkkolb.de mitgeteilt werden, damit MTK sich um die Abwicklung kümmern kann.

9.2.2.
Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden:
Damit MTK ihre Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren kann, wird der Kunde gebeten, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellt der Kunde beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belässt der Kunde die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzt diese nicht. Weiter wird der Kunde gebeten MTK umgehend telefonisch unter 0 84 58 32 43–0 oder per E-Mail unter shop@mtkkolb.de von dem Schaden zu informieren, damit MTK sich um die Abwicklung kümmern kann.

9.2.3.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MTK.

10.2.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
MTK behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde, der Unternehmer ist, - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an MTK im Voraus ab, und MTK nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, MTK darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

11. Gewährleistung

11.1.
Dem Kunden stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 11.4.) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

11.2.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

11.3.
Der Kunde hat den Nachweis zu führen, dass der Kaufgegenstand bereits bei Übergabe mangelhaft war.

11.4.
Gewährleistung für Unternehmer:
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart:

11.4.1.
Soweit MTK wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien   Sache erfolgt, bei MTK.

11.4.2.
Sofern MTK zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware liefert, hat der Unternehmer den mangelbehafteten Gegenstand an MTK zurückzugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.

11.4.3.
Offensichtliche Mängel müssen gegenüber MTK unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail) angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden, der Unternehmer ist, bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit MTK den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

11.4.4.
Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, MTK hat den Mangel zu vertreten.

11.5.
MTK weist ausdrücklich auf folgendes hin:
Motorsportteile sind für Höchstleistungen und Extrembelastungen bei kurzer Lebensdauer konstruiert. Diese Teile können – je nach Verwendungszweck – nach kurzer Zeit verbraucht sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt. Bei solchen Motorsportteilen findet deshalb auch die Beweislastumkehr des § 476 BGB zu Gunsten des Käufers nicht statt.

11.6.
Schadenersatzansprüche gegen MTK sind ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von MTK vorliegt.

12. Haftung

12.1.
Der Einbau der von MTK vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. MTK weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen können. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

12.2.
MTK haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MTK oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3.
Im Übrigen ist die Haftung von MTK für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von MTK übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

12.3.1.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet MTK nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

12.3.2.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von MTK auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

12.4.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

12.5.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von MTK.

13. Prüfpflicht des Kunden

Trotz aller Sorgfalt, die MTK bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung hat der Kunde die Kaufsache daher – soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Zylinderköpfen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst auszubauen, um dieses zu überprüfen. Soll kein Original ersetzt werden, hat der Kunde eine Sichtprüfung dahingehend vorzunehmen, ob die Kaufsache für den vorgesehenen Einsatz passt. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit MTK aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.B. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

14.2.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MTK.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

15. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

15.1.
Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert über 1.000,00 EUR entstehen, ist MTK zur Durchführung eines für den Verbraucher außergerichtlichen Vermittlungsverfahrens vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

15.2.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten.

Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

 

MTK behält sich vor, die vorgenannten AGB jederzeit anzupassen.

Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt.